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Am Holocaust‑Gedenktag 2026, im Fritz Bauer Forum in Bochum, sprachen wir nicht nur über Vergangenheit, sondern vor allem über Gegenwart und Zukunft der Demokratie. Israel, lange als lebendige, wenn auch konfliktreiche Demokratie wahrgenommen, ist in den vergangenen Jahren zu einem Labor für demokratischen Niedergang geworden und zugleich zu einem eindrucksvollen Beispiel für die Kraft einer widerständigen Zivilgesellschaft. Der Krieg im Nahen Osten, die Erosion demokratischer Institutionen in Israel und der tiefgreifende Wandel der deutschen Nahostpolitik sind dabei untrennbar miteinander verknüpft. Wer heute über Demokratie redet, kann das nicht mehr tun, ohne über Israel und die israelische Zivilgesellschaft zu sprechen und ohne zu fragen, was das alles mit uns in Deutschland zu tun hat.
Die Verschlechterung der demokratischen Qualität Israels ist inzwischen gut dokumentiert. Das V‑Dem‑Institut hat Israel von einer liberalen Demokratie zu einer reinen Wahldemokratie herabgestuft, das ist die erste derartige Herabstufung seit über fünf Jahrzehnten. Freedom House verzeichnete zwischen 2014 und 2025 einen Absturz von 81 auf 73 Punkte, also einen deutlichen Rückgang der Freiheitsrechte. Ein Expertengremium von Politikwissenschaftlern attestierte im Januar 2026 Verschlechterungen in allen untersuchten Bereichen demokratischer Qualität. Dieser Niedergang ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer klaren politischen Strategie. Über 380 antidemokratische Gesetzesinitiativen zwischen Januar 2023 und April 2025 zielten darauf ab, richterliche Kontrolle einzuschränken, die Meinungsfreiheit zu schwächen und die Opposition zu delegitimieren. Parallel dazu nahm die Überwachung und Kriminalisierung von Demonstrierenden zu, Polizeigewalt wurde normalisiert und die Autorität des Obersten Gerichtshofs öffentlich untergraben. Was aus Sicht der Regierung als „Reform“ verkauft wurde, erleben viele Bürgerinnen und Bürger als systematische Demontage der Gewaltenteilung. In Umfragen des Israel Democracy Institute sehen 75 Prozent der arabischen und 54 Prozent der jüdischen Bürgerinnen und Bürger die Demokratie als ernsthaft bedroht. Die Polarisierung zwischen ethnischen Gruppen vertieft sich und mit ihr das Misstrauen in staatliche Institutionen.
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein terroristischer Schock von beispiellosem Ausmaß aber er war auch ein politischer Schock. Plötzlich wurde für alle sichtbar, was viele zuvor nur geahnt hatten: ein katastrophales Versagen staatlicher Institutionen. Die Reaktion war langsam, Evakuierungspläne fehlten, die militärische Ausstattung war unzureichend, Unterstützungsstrukturen für Zivilisten existierten kaum. In dieses institutionelle Vakuum stieß die Zivilgesellschaft. Binnen Stunden begannen Bürgerinnen und Bürger, NGOs, spontane Initiativen und bestehende Netzwerke, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich der Staat erfüllen müsste: Rettung, Versorgung, und Unterbringung von Hunderttausenden. Was danach folgte, war eine beispiellose Mobilisierung und ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft.
Ein besonders eindrückliches Beispiel ist die Bewegung „Brüder und Schwestern in den Waffen“ (Achim Le’Neshek). Ursprünglich entstand sie Anfang 2023 als Protestbewegung gegen die Justizreformen Netanjahus, getragen von IDF Veteranen. Tausende Reservistinnen und Reservisten, darunter Eliteeinheiten und Kampfpiloten, kündigten an, ihren Reservedienst zu verweigern, sollte die Regierung die Gewaltenteilung aushebeln. Nach dem 7. Oktober vollzog die Bewegung eine radikale Transformation: Aus Protestorganisation wurde Rettungsorganisation. Über Nacht koordinierten die Aktivistinnen und Aktivisten den Transport von Reservisten, organisierten Evakuierungen, bauten Logistikzentren in Tel Aviv, im Süden und im Norden auf und entwickelten digitale Werkzeuge zur Koordination zwischen Betroffenen, Helfenden und Sicherheitskräften. „Keine Agenda durchsetzen: nur Familien retten“ wurde zum neuen Motto. Zwischen 2024 und 2025 entwickelte sich Achim Le’Neshek zu einer Art Parallelstruktur zum Staat: In der Spitze mobilisierte die Organisation täglich 15.000 Freiwillige und unterhielt spezialisierte Teams für Transport, psychosoziale Unterstützung, Landwirtschaft, Bildung und medizinische Versorgung.
Wenig beachtet in der internationalen Berichterstattung, aber enorm wirkmächtig war die Rolle der Kibbutz‑Bewegung. Als traditionelle Form kollektiven Lebens mit hoher organisatorischer Dichte konnte sie in der Krise ihre ganze Stärke ausspielen. Innerhalb weniger Stunden aktivierten die Kibbutzim ihre bestehenden Strukturen, richteten zentrale Hilfszentren ein und koordinierten die Aufnahme von Evakuierten. Jeder aufnehmende Kibbuz bildete ein gemeinsames Sekretariat mit dem evakuierten Kibbuz; regionale Räte organisierten Verteilung, Versorgung und Unterstützung. Über 150 Freiwilligenteams wurden pro Gemeinde mobilisiert, um Wohnraum, Kinderbetreuung, Bildung und psychologische Betreuung zu gewährleisten. Statt anonyme Hotelunterbringung setzten die Kibbutzim auf „würdige Unterkünfte“ in Gemeinschaftsstrukturen, ergänzt um finanzielle Bürgschaften, flexible Programme wie den „nomadischen Kibbutz“ und langfristige Solidaritätsnetzwerke. Hier zeigt sich ein wichtiger Punkt: Zivilgesellschaft ist kein Sammelbegriff für „gute NGOs“, sondern ein vielfältiges Geflecht aus alten und neuen Organisationen, von lokalen Initiativen über nationale Verbände bis hin zu transnationalen Netzwerken. In Israel reicht dieses Spektrum von klassischen Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem, ACRI oder Adalah über Gesundheits‑ und Frauenrechtsorganisationen bis zu Bewegungen für Frieden und Koexistenz.
Die zweite große Welle zivilgesellschaftlicher Mobilisierung begann einige Wochen nach dem 7. Oktober: die Geisel‑Protestbewegung. Aus spontanen Mahnwachen und Trauerbekundungen von Angehörigen entwickelte sich ab November 2023 eine der einflussreichsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der Geschichte Israels. Zwischen Dezember 2023 und August 2024 wuchsen die Proteste zu wöchentlichen Großdemonstrationen in Tel Aviv und vielen anderen Städten. Ein Wendepunkt war der 1. September 2024: Nach der Ermordung von sechs Geiseln eskalierten die Proteste, es kam zum größten Generalstreik in der Geschichte des Landes. In den folgenden Monaten setzten die Aktivistinnen und Aktivisten die Regierung mit Massendemonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen symbolischer Orte und internationaler Öffentlichkeitsarbeit unter Druck. Trotz vieler Festnahmen, massiver Polizeigewalt, Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst und militarisierter Polizeitaktiken brach die Bewegung nicht ein. Dezentralisierte Mobilisierungsformen ermöglichten an einzelnen „Tagen der Unruhen“ über hundert parallele Protestorte im ganzen Land; Infrastruktur wie Autobahnen, Flughäfen und Regierungsgebäude wurde zeitweise blockiert. Ihr Ergebnis war historisch: Im Januar–Mai 2025 zwang die Geiselbewegung die Regierung gegen deren ursprünglichen Willen zu einem umfassenden Geiselabkommen. Am 13. Oktober 2025 wurden die letzten lebenden israelischen Geiseln im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens freigelassen, während Präsident Trump das Ende des zweijährigen Krieges verkündete. Stunden später trafen sich muslimische und europäische Staatschefs in Ägypten, um über die Zukunft Gazas und einen möglichen regionalen Frieden zu beraten. Die zentrale Ressource dieser Bewegung war nicht Gewalt, sondern moralische Autorität. Familien der Entführten konnten sich der öffentlichen Empathie gewiss sein; ihre Forderungen nach einem Abkommen waren politisch umstritten, aber moralisch kaum angreifbar. Genau diese Kombination aus moralischer Legitimität, strategischer Klugheit und internationaler Vernetzung machte es möglich, eine handlungsunwillige Regierung zum Handeln zu zwingen.
Demokratie bricht nicht nur durch Panzer und Putsche zusammen, sondern oft durch langsame Verschiebungen im Diskurs. Der israelische Journalist Guy Rolnik hat in einer vielbeachteten Analyse gezeigt, wie antidemokratische Rhetorik in den israelischen Mainstream‑Medien schrittweise normalisiert wurde. Ausgangspunkt war ein Vorfall im Dezember 2025: Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs als „gewalttätigen Größenwahnsinnigen“ und erklärte, die Regierung werde „ihn überrollen“. Statt diesen Angriff als Frontalangriff auf die Gewaltenteilung zu markieren, behandelte der führende TV‑Sender Kanal 12 ihn als gewöhnliche „Zwei‑Seiten‑Debatte“. Kritisiert wurde vor allem der Ton, nicht die Substanz, als ginge es um schlechte Manieren, und nicht um den Versuch, die Justiz politisch zu unterwerfen. Rolnik beschreibt ein Muster in drei Schritten: Erst erscheint extremistische Rhetorik schockierend, dann wird sie als „kontrovers, aber legitim“ verhandelt, schließlich wird sie Teil des normalen politischen Spektrums. Historische Parallelen liegen nahe. Karl Loewenstein analysierte schon 1937, wie der Faschismus demokratische Freiheiten nutzt, um die Demokratie von innen zu zerstören. In Weimar, in Ungarn, Polen oder der Türkei wiederholt sich das Muster: Medien fokussieren auf juristische Details und vermeintliche „Ausgewogenheit“, während die eigentliche Absicht nämlich die Zerstörung der Gewaltenteilung, ausgeblendet wird. Rolniks Fazit ist düster: „Demokratien sterben nicht, weil niemand davor warnt. Sie sterben, wenn die Gesellschaft so tut, als sei die demokratische Infrastruktur noch intakt, während sie systematisch demontiert wird.“ Das gilt nicht nur für Israel.
Parallel zur inneren Entwicklung Israels verändert sich auch die deutsche Israel‑Politik grundlegend. In Umfragen sprechen sich hohe Mehrheiten für ein Waffenembargo gegen offensive Militäroperationen, für EU‑Sanktionen wegen Siedlungspolitik und Gaza sowie gegen bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung aus. Führende deutsche Politikerinnen und Politiker betonen, Freundschaft mit Israel bedeute nicht automatische Zustimmung zu jeder Regierungspolitik. Dieser Elite‑ und Gesellschaftswandel ist fragil, aber real. Hunderttausende demonstrierten 2025 in Berlin für einen Waffenstillstand, für Menschenrechte und gegen eine rein regierungsloyale Lesart der „Staatsräson“. Gleichzeitig wächst das Unbehagen über systematische Vertreibungen im Westjordanland, über „schleichende ethnische Säuberungen“, bei denen Beduinengemeinschaften durch Gewalt, Einschüchterung und Lebensbedingungen zum Gehen gezwungen werden. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann hat diese Debatte zugespitzt. Die Formel „historische Schuld = uneingeschränkte Unterstützung“ sei historisch falsch, argumentiert er. Die Lehre aus dem Holocaust bestehe nicht in automatischer Solidarität mit jeder Regierung, sondern in der Verpflichtung, Gräueltaten überall zu verhindern. „Nie wieder“ sei nur dann glaubwürdig, wenn es universal verstanden wird: Nie wieder solche Verbrechen, gegen niemanden, von niemandem. Zimmermann kritisiert zudem die inflationäre Verwendung des Begriffs „Völkermord“ und die strategische Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen, um legitime Kritik zu delegitimieren. Wer alles Völkermord nennt, relativiere den Holocaust; wer jede Kritik an einer Regierung als antisemitisch diffamiere, schwäche den Kampf gegen echten Antisemitismus.
Die Entwicklungen der letzten Jahre werfen unbequeme Fragen auf und zwar in Israel wie in Deutschland. Kann die Zivilgesellschaft die demokratische Erosion in Israel dauerhaft stoppen, oder kompensiert sie nur vorübergehend ein strukturelles Regimeproblem? Wird Deutschland seine Nahostpolitik tatsächlich von einer Logik der Loyalität zu Regierungen auf eine Logik universeller Menschenrechte umstellen und trägt die Gesellschaft diesen Wandel langfristig mit? Sicher ist: Zivilgesellschaft ist kein romantischer Ersatz für den Staat. Sie ist sein notwendiges Korrektiv. Wenn der Staat versagt, kann sie Leben retten, Strukturen aufbauen und Regierungen zum Handeln zwingen. Aber auf Dauer braucht Demokratie sowohl funktionierende Institutionen als auch eine wache, widerständige Öffentlichkeit. Die vielleicht wichtigste Lektion aus Israel lautet daher: Demokratien sterben nicht overnight, sondern im Modus der „Normalisierung des Unerträglichen“. Ob es dazu kommt, hängt nicht nur von Regierungen ab, sondern davon, ob Medien, Zivilgesellschaft und jede und jeder Einzelne bereit sind, das Undenkbare als das zu benennen, was es ist, auch dann, wenn es unbequem ist.