Rolf Gössner: Gefahren für Demokratie und Menschenrechte

 Rechtsanwalt Rolf Gössner zieht eine kritische Bilanz hinsichtlich der jahrzehntelangen Tradition, Völkerrecht und Freiheitsrechte
im Namen von Freiheit und „Innerer Sicherheit“ auszuhöhlen.

Die Veranstaltung findet anlässlich der Übergabe der Arbeitsbibliothek von Rolf Gössner an die Fritz Bauer Bibliothek statt.

Das Grundgesetz befindet sich mittlerweile im siebten Jahrzehnt seines Bestehens. Dieses epochale Werk, um das uns viele in der Welt beneiden, ist eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit anfänglichen Defiziten und später erfolgten Einschränkungen. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aushöhlung der Grundrechte auf Asyl und auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das ist die eine Seite der Verfassungsrealität. Die andere betrifft das Auseinandertriften von Verfassungsanspruch und Verfassungswirk­lichkeit. Hier gilt es, dunkle und verdrängte Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzuarbeiten, die die Qualität der Grund- und Freiheitsrechte von Zig-Tausenden von Menschen schwer beeinträchtigten: Denken wir etwa an die Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre, die Berufsverbotspolitik der 1970er/80er Jahre, den „Deutschen Herbst“ und die staatliche Antiterrorbekämpfung bis heute.

Anhand herausragender Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte beleuchtet Rolf Gössner die Schattenseiten der Verfassungs­wirklichkeit und zieht kritisch Bilanz, um daraus geeignete rechtspolitische Konsequenzen ziehen zu können. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Spannungsverhältnis von „innerer Sicherheit“ und Freiheitsrechten.

Die Veranstaltung findet anlässlich der Übergabe der Arbeitsbibliothek von Rolf Gössner an die Fritz-Bauer-Bibliothek statt. Die Schenkung umfasst zeitgeschichtliche, rechts-, innen- und justizpolitische Titel aus 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte.

Dr. Rolf Gössner ist Jurist, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschen­rechte, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit, Bür­gerrechten und Demokratie, Mither­ausgeber des „Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“. Bis 2020 ar­beitete er auch als Rechtsanwalt sowie als Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrother­Award. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung demokratischer Juri­st:innen (VDJ).

Foto: Michael Bahlo, Olena Bohovyk (unsplash)