Keine Demokratie und Sicherheit in Israel und Palästina ohne ein Ende der Besatzung

In den letzten zwei Jahren hat das Fritz Bauer Forum mit einer Reihe von Veranstaltungen verschiedene Blickwinkel auf die israelische Zivilgesellschaft eröffnet und den Fokus auf die Situation der israelischen Demokratie und auf Perspektiven für eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und Palästina gelenkt. Den Auftakt 2026 machte Sybille Heilbrunn mit einem Vortrag über die Heterogenität zivilgesellschaftlicher Initiativen aus Israel und ihrer veränderten Rolle nach den terroristischen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023. In der Folge fand eine weitere Diskussionsveranstaltung mit ihr statt, die Initiative Standing Together stellte sich und ihre Arbeit vor, und zuletzt sprach Ami Dror über die Protestbewegung in Israel und mögliche Szenarien nach der kommenden Neuwahl der Knesset.

Wir möchten auf unserem Fritz Bauer Blog Raum zur Erweiterung durch eigene Perspektiven bieten, Diskussionen rund um die Rechte des Menschen anstoßen und begleiten. In diesem Kontext ist es uns wichtig, auch Reaktionen auf unsere Formate Platz einzuräumen. Der folgende Blogbeitrag von Harald Bolle-Behler stellt eine dieser Reaktionen dar und wir danken herzlich für die Einsendung.

Fühlen auch Sie sich gerne eingeladen sich mit einem Text (per Mail an info@fritz-bauer-forum.de ) oder mit Ihrer Teilnahme an weiteren Veranstaltungen zum Thema an der Diskussion zu beteiligen. Wir stehen als Fritz Bauer Forum für Meinungspluralität innerhalb der Grenzen eines respektvollen, menschenrechtsorientierten Diskurses und veröffentlichen Beiträge, ohne uns als Institution die Positionen des jeweiligen Gastbeitrags zu eigen zu machen.

Die 2023er Proteste der israelischen Zivilgesellschaft gegen den angekündigten autoritären Staatsumbau (Justizreform) der Regierung Netanjahu/Ben Gvir/Smotrich waren überwältigend – selbst für israelische Expert:innen eine nicht vorhergesehene Überraschung. Sie hatten jedoch ein gravierendes Manko: keine Erwähnung der Besatzung und vehemente Abwehr von vergeblichen Versuchen einer kleinen Gruppe, daran etwas zu ändern. Zu dieser Gruppe zählen u.a. Standing Together, Breaking the Silence, Combatants for Peace und Peace Now.

Sally Abed, eine palästinensische Israelin und Standing Together-Aktivistin, berichtete:

„Als ich von der Bühne kam, kamen viele Frauen auf mich zu und sagten: ‘Warum ruinierst du das?’ Ich fragte: ‘Was meinst du damit?’ Sie sagten: ‘Niemand will im Moment etwas über Palästina und die Besatzung hören.’ […] Ich dachte mir: Mein Kampf richtet sich nicht nur gegen die faschistische Regierung und die Radikalen, die mich ganz offen von hier vertreiben wollen. Ich muss auch gegen die andere Hälfte kämpfen, die mir immer noch nur eine bedingte Partnerschaft zugestehen will.“ (aus dem Englischen übersetzt)

Eine der Gruppen, die sich vehement gegen eine Thematisierung der Besatzungsfrage richtete, war Brothers and Sisters in Arms.

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard benennt in seinem kürzlich erschienenen Buch „Besatzung von innen“ (auszugsweise auf Deutsch auf der Homepage der Rosa Luxemburg Stiftung Israel) den Zusammenhang zwischen Besatzung und autoritärem Staatsumbau:

„Auf dem juristischen Umsturz liegt zwar alle Aufmerksamkeit, aber er ist keineswegs ein Einzelkind: Parallel zu ihm hat die israelische Regierung einen zweiten Umsturz in Gang gesetzt, nicht weniger radikal und weitreichend: Eine grundlegende Veränderung des Herrschafts- und Verwaltungsgefüges im Westjordanland, die auf rechtlicher Ebene eine vollumfängliche Annexion des Gebietes bedeutet. […] Die Einzelheiten des zweiten Umsturzes sind ausdrücklich in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten. […]  Das Ziel ist die Vollendung eines Prozesses, der seit über fünfeinhalb Jahrzehnten konsequent vorangeschritten ist: die Einpflanzung der Westbank in den israelischen Staatskörper, bei gleichzeitiger Festigung der jüdischen Vorherrschaft. Und wenn das geschieht […] könnt ihr die israelische Demokratie vergessen.“

Prominente israelische Stimmen haben frühzeitig auf die zersetzenden Auswirkungen der Besatzungspolitik nach innen hingewiesen. Zu ihnen gehörte der Philosoph Jeschajahu Leibowitz (1903–1994), von Beginn an ein scharfer Kritiker der Besatzungspolitik. Ron Pundak (1955-2014), einer der israelischen Initiatoren der geheimen Verhandlungen mit der PLO in den frühen 1990er Jahren und langjähriger Leiter des Peres Center for Peace, zitiert dazu in seiner Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel (2014, „Zwanzig Jahre nach Oslo“) keinen Geringeren als den früheren Schin Bet-Chef Juval Diskin (israelischer Inlandsgeheimdienst):

„Er ‚stimme überein mit jedem Wort‘ von Prof. Jeschajahu Leibowitz, der ein Jahr nach dem Sechstagekrieg gesagt hatte, dass ‚ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung von einer Million fremder Menschen herrscht, unvermeidlicherweise ein Staat der Sicherheitsdienste sein wird – mit allem, was dazugehört, wie zum Beispiel der Art seines Erziehungswesens, der Auswirkungen auf Rede- und Gedankenfreiheit und der Form demokratischer Herrschaft. Die Willkür, die für jedes Kolonialregime charakteristisch ist, wird auf den Staat Israel selbst zurückwirken.‘“

Das trifft sich mit Ihrer Aussage, dass Demokratien nicht overnight sterben, sondern im Modus der „Normalisierung des Unerträglichen“. Dieser Modus heißt in Israel schon lange „Konfliktmanagement“ statt Konfliktlösung.

Nach dem 7. Oktober, dem Geiseldrama, dem Krieg in Gaza, der sich verschärfenden Lage im Westjordanland und im Südlibanon bis Beirut und dem erneuten Krieg mit dem Iran – um bei dieser namenlosen Aufzählung des Unfassbaren zu bleiben: Wie ist heute der Stand der Protestbewegung der Zivilgesellschaft in Israel einzuschätzen?

Laut einem Artikel der Times of Israel (01.04.2026, „Regierungsgegner verstärken ihre Kundgebungen gegen den Krieg, während die Zustimmung zu den Kampfhandlungen nachlässt“) sank die Zustimmung jüdischer Israelis zum Krieg gegen den Iran laut Umfragen des Israel Democracy Institute (IDI) von 93 % auf 78 %; unter arabischen Israelis von 26 % auf 19 %.

Unter ständigem Raketenalarm und aktuellen Verboten größerer öffentlicher Versammlung ist es sehr schwierig, für Protestkundgebungen zu mobilisieren. Alon Lee Green (Standing Together) sieht seine Bewegung als Bindeglied zwischen linksgerichteten Kriegsgegnern und regierungskritischen Gemäßigten: Er bemühe sich, eine gemeinsame Basis mit regierungskritischen Gruppen zu finden, „indem sie heikle Fragen der nationalen Sicherheit, wie Israels Kontrolle über das Westjordanland, weitgehend vermeiden.“ Weiter heißt es in dem Artikel:

„ Die beiden Gruppen, die sich noch zurückhalten, sind die Protestbewegung des Hightech-Sektors und die von Reservisten geführte Gruppe ‚Brothers in Arms‘, was die nach wie vor hohe Unterstützung für den Krieg unter den meisten israelischen Juden widerspiegelt. Beide haben erheblichen Einfluss in der israelischen Protestszene.“

Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Interview mit der Wochenzeitung „der Freitag“ (31.03.2026) zur Wahrnehmung in Israel:

„Gaza ist aus der öffentlichen Diskussion komplett verschwunden. Was jetzt mehr Thema ist, ist die Westbank. Die Siedlergewalt erreicht gerade ein Ausmaß, das wir nicht für möglich gehalten hätten. Das wird auch in sich als zionistisch-liberal verstehenden Kreisen sehr stark kritisiert […]. Da gibt es Abgeordnete, die das auch in der Knesset ansprechen und als ‚moralischen Schandfleck für das Land’ bezeichnen.“

Auf die Frage, warum Kritik an der Siedlungspolitik im Westjordanland akzeptabler erscheint als Kritik an Gaza, antwortet Shohat:

„Weil ‚Gaza‘ mit ‚Hamas‘ gleichgesetzt wird. Das ist jetzt zugespitzt formuliert. Aber die Idee, dass es keine Unschuldigen in Gaza gibt, wird sogar von Menschen vertreten, die sich als liberal […] (und) prinzipiell als friedensorientiert verstehen. Für sie ist das, was Hamas gemacht hat, unentschuldbar. Das […] bedeutet aber nicht, dass alle Menschen in Israel verteidigen, was da getan wurde – aber es bedeutet, dass im Bewusstsein dieser Menschen Gaza und die Westbank komplett unterschiedliche Realitäten sind.“

Und grundsätzlicher:

„Für die israelische Bevölkerung ist eine friedliche Lösung jenseits kleiner politischer Kreise aktuell gar keine vorstellbare Konstellation. […] Damit hat Netanjahu gewissermaßen Erfolg gehabt: Er hat die Vorstellung einer friedensorientierten politischen Lösung in Israel und Palästina völlig ins Reich der politischen Utopien verbannt.“

Die Komplexität und Widersprüchlichkeit der Protestbewegung der Zivilgesellschaft in Israel zeigt sich allein schon am Beispiel der oben erwähnten „Brothers and Sisters in Arms“. Wie Sie in Ihrem Beitrag ausführlich darlegen, hatte sich diese Gruppierung nach dem 7. Oktober ad hoc von einer Protestorganisation zu einer Rettungsorganisation transformiert und sich mit ihrem Einsatz und ihrer Organisationskraft zwischen 2024 und 2025 zu einer Art Parallelstruktur zum Staat entwickelt. Das hatte auch Moshe Zimmermann im Podcast „Zehn Zwölf“ des Fritz Bauer Forums vom 11.12.2023 hervorgehoben:

„ Diese Zivilgesellschaft rettet das Land Israel im Moment. Der Staat hat versagt. Die Regierung hat versagt. Nicht nur am 7. Oktober. Man konnte es auch nachher sehen. Jetzt protestiert man nicht auf der Straße, jetzt versucht man zu organisieren.“

Mit dieser Leistung hatte die israelische Zivilgesellschaft mit großem Einsatz ein Vakuum gefüllt, das das Staatsversagen hinterlassen hatte. Nur: Hat die Zivilgesellschaft damit den Staat auch überholt ? Eigentlich haben Sie die Frage bereits beantwortet, indem Sie in Ihrem Schlussabsatz in Frageform formulieren: “Kann die Zivilgesellschaft die demokratische Erosion in Israel“ – ich füge hinzu: und die Besatzung – „dauerhaft stoppen, oder kompensiert sie nur vorübergehend ein strukturelles Regimeproblem?“ Offensichtlich ist – soweit bisher erkennbar – Letzteres der Fall.

Im gemeinsam mit Moshe Zuckermann veröffentlichten Buch „Denk ich an Deutschland … Ein Dialog in Israel“ (2023) formuliert Moshe Zimmermann:

„Seitdem die jüdische Nation und ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung erfunden wurden und Palästina als Territorium zum Zweck der Verwirklichung des Wunsches nach nationaler Selbstbestimmung auserkoren wurde, sind wir in der Pflicht, das Recht auf nationale Selbstbestimmung auch der nichtjüdischen Bevölkerung zuzuerkennen, die ihrerseits den Anspruch auf nationale Identität im selben Land, Palästina, erhebt. Dann bleibt nur die praktische Frage der Verwirklichung offen: Wie kriegt man das, mit minimalem Schaden auf beiden Seiten, zustande?“

Für uns kommt es darauf an, aktuelle Lösungsansätze zur Kenntnis zu nehmen, sie im öffentlichen Diskurs zu verbreiten und zu unterstützen. Ich möchte auf drei mir bekannte Ansätze hinweisen: einen israelischen, einen palästinensischen und einen deutschen. In der israelischen Öffentlichkeit und Demokratie-Bewegung werden diese Beiträge offensichtlich kaum wahrgenommen und schon gar nicht gewürdigt.

1. „ Der Tag danach ist heute.
   Friedensschaffende Alternativen für die israelische Politik.“

Im Januar 2025 veröffentlichte das Forum for Regional Thinking  in Zusammenarbeit mit dem Van Leer Jerusalem Institute auf der Grundlage einer umfangreichen Analyse seine Empfehlungen für einen Weg aus dem Krieg hin zu einer historischen Versöhnung zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Dieses Policy-Paper wurde von mehr als 130 jüdisch-israelischen und palästinensisch-israelischen Wissenschaftler:innen und Intellektuellen unterzeichnet und richtet sich ausdrücklich an ein jüdisch-israelisches Publikum .

In der auf der Internetseite der Rosa Luxemburg Stiftung Israel verlinkten Kurzfassung wird ausgeführt:

Wir „weisen die in Israel weitverbreitete Auffassung zurück, nach der die Feindschaft zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen ein naturgegebener oder unvermeidlicher Zustand sei. Wir sind der Meinung, dass die Politik des „Konfliktmanagements“ gescheitert ist. […] Das Fiasko des 7. Oktober war nicht nur das Resultat eines taktischen oder militärischen Versagens, rechtzeitig geheimdienstliche Informationen bereitzustellen, politische Entscheidungsträger*innen in Alarmbereitschaft zu versetzen oder ausreichend Truppen zu mobilisieren. Maßgeblich für dieses Versagen war vielmehr die israelische Langzeitpolitik des Konfliktmanagements: die Intensivierung der Besatzung im Westjordanland bei gleichzeitigem Zusteuern auf einen umfassenden regionalen Konflikt mit dem Iran sowie seinen Verbündeten und Stellvertretern.“

2. „ Ein Palästinensischer Waffenstillstands-Plan“

Dieser Plan wurde im Juni 2025 von einer Gruppe führender palästinensischer Wissenschaftler, Experten und Fachleute aus den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten und der palästinensischen Diaspora unter der Schirmherrschaft der Cambridge Initiative on Peace Settlements veröffentlicht. Auf dieses Dokument wird auch im folgenden „Expertenpapier“ verwiesen. In der Einleitung heißt es:

„Dieses Arbeitspapier stellt einen pragmatischen, auf Rechten basierenden Plan zur Förderung der palästinensischen Selbstbestimmung vor, ausgehend von einem dauerhaften Waffenstillstand, der aus einem sogenannten Waffenstillstandsabkommen hervorgeht, sowie einer darauffolgenden, zeitlich begrenzten Übergangsphase […], bis ein gerechtes, dauerhaftes und umfassendes Friedensabkommen im Einklang mit dem Völkerrecht geschlossen wird. Das Papier enthält Vorschläge für die nationale Versöhnung, die institutionelle Erneuerung und die Regierungsführung in Palästina während der Übergangsphase. Es enthält zudem Empfehlungen dazu, wie humanitäre Hilfe, der frühzeitige Wiederaufbau und die Wiederaufbaubemühungen in den zerstörten Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete […] am besten gefördert werden können. […] Das Papier (schlägt) zudem sofortige Mechanismen zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements vor.“

3. Expertenpapier „Jenseits der Staatsraison“

Auf der Bundespressekonferenz am 2. Oktober 2025 wurde das Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende „Jenseits der Staatsraison: Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können“ vorgestellt. Initiiert, verfasst und koordiniert wurde es von einem Kernteam um den Diplomaten Philip Holzapfel, die Politologin Dr. Muriel Asseburg (die ja auch schon Gast des Fritz Bauer Forums war) und den Nahostexperten Daniel Gerlach. Es präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union.

„Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.“

Ich stimme Ihnen zu: „Auf Dauer braucht Demokratie sowohl funktionierende Institutionen als auch eine wache, widerständige Öffentlichkeit.“ Auf Deutschland bezogen heißt das aktuell auch: Was bedeutet das?Widerstand gegen die Versuche einer repressiven Verengung des Diskurs- und Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und den wachsenden Druck konservativer Kräfte auf progressive Projekte.

Der Bogen spannt sich von der kontrovers diskutierten Bundestagsresolution vom 7. November 2024 („Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“) bis hin zur aktuell umstrittenen Reform des Förderprogramms „Demokratie leben“. Meron Mendel, Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, warnte im ARD-Kulturmagazin „ttt“ (12.04.2026):

„Wir sehen gerade eine Kultur des Misstrauens, die geschürt wird. Es werden Überprüfungen gemacht, schriftliche Bewilligungen werden zurückgenommen. Ich frage mich, was dahintersteckt. Ist die Zivilgesellschaft der Feind der Regierung?“.

Das Expertenpapier „Jenseits der Staatsraison“ empfiehlt der Bundesregierung u.a.:

„ Sicherstellen, dass im Kampf gegen Antisemitismus klar unterschieden wird zwischen verfassungsmäßig geschützter Meinungsäußerung […] und verbotener rassistischer Hassrede. Mehrere Beispiele der IHRA-Definition von Antisemitismus enthalten eine problematische Vermischung. […] Alternative Referenzrahmen wie die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus sollten daher in Betracht gezogen werden.“ Und: „ Der Kampf gegen Antisemitismus , der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden.“

Und außerdem:

„ Menschliche Begegnung zwischen jüdischen, arabischen, muslimischen und Mehrheitsgesellschaften in Deutschland und Europa gezielt fördern, um den dringend benötigten Raum für Austausch und Debatte zu schaffen, anstatt bestehende Gräben zu vertiefen. Direkte menschliche Begegnung bleibt das wirksamste Mittel, um Vorurteile abzubauen und Entmenschlichung entgegenzuwirken.“

Was können wir als Zivilgesellschaft tun? Für die Autor:innen des Expertenpapiers ist das zivilgesellschaftliche Engagement entscheidend:

„Zum kleinen Einmaleins effektiver Friedenspolitik (gehört), in beiden Lagern – politische wie zivilgesellschaftliche – Stimmen der Vernunft und der Versöhnung zu identifizieren, diese zu verstärken und als bevorzugte Ansprechpartner zu ertüchtigen. Dabei gilt es insbesondere denjenigen, die sich für Frieden und Versöhnung auf der Basis von gleichen Rechten einsetzen, Gehör zu verschaffen. Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Friedensnarrativen und der Gestaltung des öffentlichen Diskurses und damit der Beeinflussung von Regierungspolitik. “

Nohma El-Hajj, Ärztin und freie Autorin mit palästinensisch-libanesischen Wurzeln, hob im Interview mit „der Freitag“ (14.08.2025) hervor:

„In Deutschland lebt die größte palästinensische Diaspora in Europa, rund 200.000 Menschen, die sicherlich einiges zu erzählen hätten. […] Dort, wo eigene Narrative fehlen, entsteht eine Unsichtbarkeit, in der die marginalisierte Gruppe nicht mitgedacht und schon gar nicht mitgefühlt wird.“

Ich plädiere für einen Dialog, der auf Empathie und Mitgefühl für das Leid auf beiden Seiten basiert. Der 2008 verstorbene israelische Psychologe Dan Bar-On sprach in seinem Dialogansatz „Storytelling“ von einem „Spannungsdreieck“ von Israelis-Deutschen-Palästinensern. Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann betonen in ihrem Buch „Denk ich an Deutschland …“ zudem die historische Dimension dieser „Triade Deutschland-Israel-Palästina“. Zimmermann:

„Der Dialog zwischen Juden und Deutschen, oder besser: zwischen Zionisten und Deutschen, durfte von Beginn an die arabische Bevölkerung im sogenannten Nahen Osten nicht einfach ausklammern.“

Einen solchen Dialog könnte man überschreiben mit „ Über Israel und Palästina ins Gespräch kommen und gemeinsam weiterdenken im Dialog“. Das Fritz Bauer Forum ist m.E. ein prädestinierter Ort , für einen solchen Dialog – ganz im Sinne der Veranstaltungsreihe „We need need need to talk“.