Seda Başay-Yıldız | „Der Rechtsstaat ist kein Selbstläufer“

Wie gerecht ist ein System, das das Existenzminimum kürzt? Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei, erklärt, warum Sanktionen im Bürgergeld Menschen unter das Minimum drücken, welche Mythen über „Sozialbetrug“ sich hartnäckig halten – und was hinter der aktuellen Reform der Grundsicherung steckt. Sie spricht über Macht und Repräsentation, Lobbyeinfluss, die Angst vor dem Jobcenter und die Realität von Millionen, die von Armut betroffen sind oder jeden Tag knapp daran vorbeischrammen. Ein Satz, der bleibt: „Es ist letztendlich einfach Klassenkampf.“

In dieser Folge sprechen wir mit dem US-Wissenschaftler John Austin über den Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten und die wachsenden autoritären und anti-demokratischen Strömungen, die Politik und Gesellschaft dort zunehmend prägen. John Austin hat viele Jahre in Michigan gearbeitet, im Herzen des amerikanischen Rust Belt, und Public Administration an der Harvard University studiert. Aus dieser Perspektive analysiert er die strukturellen Ursachen politischer Radikalisierung: den Niedergang industrieller Regionen, den Zerfall lokaler Gemeinschaften und den Verlust von Zukunftsperspektiven, der sich tief in das politische Selbstverständnis vieler Menschen eingeschrieben hat. Im Gespräch ziehen wir Parallelen zwischen dem Rust Belt und dem Ruhrgebiet. Wir diskutieren, warum sich strukturell schwache Regionen in den USA und in Deutschland in erstaunlich ähnlicher Weise politisch entfremden – und weshalb ökonomische Abkopplung, institutionelles Misstrauen und kulturelle Verunsicherung den Boden für autoritäre Angebote bereiten. Eine Folge über Demokratie unter Druck, über regionale Ungleichheit als menschenrechtliche Frage – und darüber, was es braucht, um demokratische Resilienz in Zeiten tiefgreifender Umbrüche zu stärken.

In dieser Folge sprechen wir mit Anna di Bari, Vorstandsmitglied der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye. Seit zehn Jahren retten zivilgesellschaftliche Crews Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben riskieren – und füllen damit eine Lücke, die europäische Staaten bewusst offenlassen. Anna di Bari berichtet, warum zivile Seenotrettung heute unverzichtbar ist, wie sich die Lage auf See dramatisch verändert hat und weshalb die Kriminalisierung von Rettungseinsätzen ein Angriff auf grundlegende Menschenrechte ist. Wir sprechen über politische Verantwortung, über die verschobenen Debatten rund um Migration – und darüber, warum die einfache Haltung „Menschen dürfen nicht ertrinken“ eigentlich selbstverständlich sein sollte. Foto Credit Dominik Butzmann