Tagung | Von Recht und Macht: Ist das Völkerrecht noch zu retten?

Die internationale Rechtsordnung befindet sich in einer Phase tiefgreifender Erosion. Zentrale völkerrechtliche Prinzipien – insbesondere das Gewaltverbot, die Achtung staatlicher Souveränität, der Schutz der Menschenrechte sowie die Bindung staatlicher Macht an das Recht – werden zunehmend durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen und selektive Normanwendung und -durchsetzung relativiert.

Die Kurztagung widmet sich der Frage, ob und wie das Völkerrecht unter Bedingungen strategischer Rivalität weiterhin als verbindliche internationale regelbasierte Ordnung fungieren kann. In zwei Panels werden jeweils vier kurze (6-7 Minuten) Impulsvorträge gegeben, daran schließt sich eine moderierte Diskussion unter den Panelist*innen mit den Moderator*innen und dem Publikum an.

15.00-15.10 Uhr: Kurze Eröffnung durch das Fritz Bauer Forum (Dr. Irmtrud Wojak)

15.10-16.20 Uhr: Panel I: Die sicherheitspolitische Zukunft von Deutschland und Europa

Das Panel analysiert die völkerrechtlichen Grundlagen und gegenwärtigen Spannungen innerhalb des internationalen und transatlantischen Sicherheitsgefüges und die Rolle der EU und Deutschlands darin.

• Deutschland in den Vereinten Nationen: Anspruch, Einfluss, Wirklichkeit (Prof. Dr. Pierre Thielbörger, Geschäftsführender Direktor IFHV, RUB)
• Energie als Machtfrage: Wie souverän sind Europa und Deutschland in der Energie-versorgung ? (Prof. Dr. Philipp Overkamp, Direktor Institut Berg-und Energierecht, RUB)
• Alte Freunde, neue Interessen? Europa und die USA (Tobias Cremer, MDEP)
• Zwischen Bündnistreue und Völkerrecht: Chancen und Grenzen eines viel zitierten und wenig definierten Begriffs (Joel Bella, IFHV)

16.20-16.40 Uhr Kaffeepause

16.40-17.50 Uhr: Panel II: Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im geo-politischen Würgegriff

Das Panel widmet sich der Frage, wie tragfähig menschenrechtliche Verpflichtungen und humanitäre Hilfe in einer Welt noch sind, die im Angesicht zahlreicher Konflikte ihre Aufmerksamkeit zunehmend anderen Themen zuwendet.

• Frauenrechte unter Beschuss: Fortschritt in Gefahr? (Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel) (tbc)
• Flucht und Migration in Zeiten des Populismus (Gönül Eḡlence MdL)
• Everything everywhere all at once – aber ohne Funding? Humanitäre Hilfe in der Existenzkrise (Dr. Katrin Radtke, IFHV, RUB)
• Völkermord: Das ewige enfant terrible des Völkerrechts (Dr. Gerd Hankel, Hamburger Institut für Sozialforschung)

17.50-18.00 Uhr: Abschluss durch IFHV & FBF

im Anschluss: Finger Food und Sekt 

Die Konferenz versteht sich als Beitrag zur kritischen Bestandsaufnahme und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts, der globalen VN Charta – basierten Ordnung und der transatlantischen Beziehungen. Sie richtet sich an Wissenschaftler:innen, Praktiker:innen aus Justiz und Verwaltung, Studierende sowie eine rechtspolitisch interessierte Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt steht die Überzeugung, dass die Verteidigung des (Völker-) Rechts keine Frage politischer Opportunität, sondern rechtlicher und politischer Verantwortung ist.